Fraktionssatzung der Fraktion „UfL Unabhängige für Löningen“ für die
Kommunalwahlperiode 2016 – 2021 im Löninger Stadtrat

 

§1 Bezeichnung

(1) Die Fraktion führt die Bezeichnung „UfL – Unabhängige für Löningen“

§2 Mitglieder

(1) Der Fraktion gehören die Mitglieder an, die am 31.01.2018 ihren Austritt aus der CDU-Fraktion des Löninger Stadtrats erklärt haben und sich zu einer gemeinsamen Fraktion zusammen geschlossen haben.

§3 Aufnahme von Stadtratsmitgliedern

(1) Stadtratsmitglieder, die der UfL – Unabhängige für Löningen beitreten wollen, müssen Ihren Antrag auf Aufnahme in die Fraktion schriftlich gegenüber dem Fraktionsvorsitz stellen.

(2) Der Antrag auf Aufnahme muss auf der Tagesordnung der Fraktionsversammlung angekündigt sein.

(3) Der Beschluss über die Aufnahme bedarf der Zustimmung aller Fraktionsmitglieder

§ 4 Beendigung der Mitgliedschaft

(1) Die Mitgliedschaft in der Fraktion endet durch:

  1. Ablauf der Wahlperiode
  2. Tod
  3. Mandatsniederlegung
  4. Austrittserklärung
  5. Ausschluss


§ 5 Ausschluss von Mitgliedern

(1) Der Ausschluss eines Fraktionsmitglieds ist nur aus wichtigen Gründen auf Antrag mindestens eines Drittels der Fraktionsmitglieder zulässig.

(2) Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn:

  1. das Mitglied gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung verstößt
  2. das Mitglied das Ansehen der Fraktion und/oder der in der Fraktion vertretenen Parteien oder Wählergemeinschaften schwer beschädigt.

(3) Der Antrag auf Ausschluss und die Abstimmung darüber müssen auf der Tagesordnung der Fraktionsversammlung in Textform angekündigt sein. Dem betroffenen Fraktionsmitglied ist ausführlich Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.

(4) Der Beschluss über den Ausschluss eines Fraktionsmitgliedes bedarf der ⅔-Mehrheit der Mitglieder der Fraktion.

 

§ 6 Organe der Fraktion

Die Organe der Fraktion sind:

  1. die Fraktionsversammlung
  2. der oder die Fraktionsvorsitzende
  3. der Fraktionsvorstand


§ 7 Fraktionsvorstand

Der Fraktionsvorstand besteht aus:

  1. dem oder der Fraktionsvorsitzenden
  2. dem oder der stellv. Fraktionsvorsitzenden
  3. dem oder der Pressesprecher/in


§ 8 Fraktionsversammlung

(1) Die Fraktionsversammlung besteht aus den Mitgliedern der Fraktion.

(2) Die Fraktionsversammlung beschließt über alle wichtigen Angelegenheiten der Fraktion.

Sie ist insbesondere zuständig für:

  1. die Wahl des oder der Fraktionsvorsitzenden;
  2. Beschlüsse über die Aufnahme oder den Ausschluss von Fraktionsmitgliedern;
  3. die Entlastung des Fraktionsvorsitzes und der Fraktionsvorstandes;
  4. die Auflösung/Liquidation der Fraktion;
  5. die Verabschiedung und Änderung der Fraktionssatzung;
  6. die Verabschiedung und Änderung weiterer Ordnungen der Fraktion;
  7. Entscheidungen über die Organisation der Willensbildung der Fraktion.


§ 9 Beschlussfähigkeit, Abstimmung

(1) Alle in der Fraktionsversammlung Anwesenden haben grundsätzlich Rede- und Antragsrecht. Die Fraktionsversammlung ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der Fraktionsmitglieder anwesend ist.

(2) Die Beschlüsse der Fraktion werden einstimmig von den anwesenden Mitglieder gefasst, soweit diese Satzung nichts anderes bestimmt.

(3) Beschlüsse können auch in Textform, fernmündlich oder durch Nutzung geeigneter elektronischer Systeme gefasst werden.

 

§ 10 Abstimmungsverhalten in Rats- und Ausschusssitzungen

(1) Die Fraktionsmitglieder sind in der Wahrnehmung ihres freien Mandates nicht an Mehrheitsentscheidungen oder Weisungen gebunden.

(2) Bei der Wahrnehmung ihres freien Mandates sind die Fraktionsmitglieder gehalten,

  1. die Mehrheitsmeinung der Fraktion,
  2. Empfehlungen der Arbeitsgruppen der UfL-Unabhängige für Löningen

zu berücksichtigen.


§ 11 Fraktionsvorsitz

(1) Der Fraktionsvorsitz besteht aus dem oder der Fraktionsvorsitzenden.

(2) Der Fraktionsvorsitz wird für die gesamte Legislaturperiode gewählt.

(3) Der Fraktionsvorsitz hat folgende Aufgaben:

  1. Steuerung und Koordination der Arbeit der Fraktion auf der Grundlage der von ihr beschlossenen Arbeitsschwerpunkte;
  2. Vorbereitung der Sitzungen der Fraktionsversammlung und Aufstellung der Tagesordnung; Tagesordnungspunkte, die auf der folgenden Sitzung behandelt werden sollen, werden dem Vorsitz mitgeteilt;
  3. Einberufung der Sitzungen der Fraktionsversammlung;
  4. Terminplanung
  5. Vertretung der Fraktion nach außen entsprechend den Vorgaben der Fraktion
  6. Teilnahme an den Besprechungen der Fraktionsvorsitzenden

(4) Der oder die Fraktionsvorsitzende vertritt die Fraktion gerichtlich und außergerichtlich zusammen mit einem weiteren Mitglied des Fraktionsvorstandes. Im Falle ihrer oder seiner Verhinderung vertreten zwei Fraktionsmitglieder gemeinsam die Fraktion.

 

§ 12 Änderung der Satzung

(1) Anträge auf Änderung dieser Satzung werden einstimmig von den Mitgliedern der Fraktion beschlossen und müssen ihnen vorher in Textform auf der Einladung zur Tagesordnung der Sitzung der Fraktionsversammlung bekannt gegeben werden

 

§ 13 Inkrafttreten

(1) Diese Satzung tritt zum 01.Juli 2018 in Kraft.

Gez. Bremersmann
Gez. Sibbel
Gez. Rode