Fraktionssatzung der Fraktion „UfL Unabhängige für Löningen“ für die
Kommunalwahlperiode 2016 – 2021 im Löninger Stadtrat

 

§1 Bezeichnung

(1) Die Fraktion führt die Bezeichnung „UfL – Unabhängige für Löningen“

§2 Mitglieder

(1) Der Fraktion gehören die Mitglieder an, die am 31.01.2018 ihren Austritt aus der CDU-Fraktion des Löninger Stadtrats erklärt haben und sich zu einer gemeinsamen Fraktion zusammen geschlossen haben.

§3 Aufnahme von Stadtratsmitgliedern

(1) Stadtratsmitglieder, die der UfL – Unabhängige für Löningen beitreten wollen, müssen Ihren Antrag auf Aufnahme in die Fraktion schriftlich gegenüber dem Fraktionsvorsitz stellen.

(2) Der Antrag auf Aufnahme muss auf der Tagesordnung der Fraktionsversammlung angekündigt sein.

(3) Der Beschluss über die Aufnahme bedarf der Zustimmung aller Fraktionsmitglieder

§ 4 Beendigung der Mitgliedschaft

(1) Die Mitgliedschaft in der Fraktion endet durch:

  1. Ablauf der Wahlperiode
  2. Tod
  3. Mandatsniederlegung
  4. Austrittserklärung
  5. Ausschluss


§ 5 Ausschluss von Mitgliedern

(1) Der Ausschluss eines Fraktionsmitglieds ist nur aus wichtigen Gründen auf Antrag mindestens eines Drittels der Fraktionsmitglieder zulässig.

(2) Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn:

  1. das Mitglied gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung verstößt
  2. das Mitglied das Ansehen der Fraktion und/oder der in der Fraktion vertretenen Parteien oder Wählergemeinschaften schwer beschädigt.

(3) Der Antrag auf Ausschluss und die Abstimmung darüber müssen auf der Tagesordnung der Fraktionsversammlung in Textform angekündigt sein. Dem betroffenen Fraktionsmitglied ist ausführlich Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.

(4) Der Beschluss über den Ausschluss eines Fraktionsmitgliedes bedarf der ⅔-Mehrheit der Mitglieder der Fraktion.

 

§ 6 Organe der Fraktion

Die Organe der Fraktion sind:

  1. die Fraktionsversammlung
  2. der oder die Fraktionsvorsitzende
  3. der Fraktionsvorstand


§ 7 Fraktionsvorstand

Der Fraktionsvorstand besteht aus:

  1. dem oder der Fraktionsvorsitzenden
  2. dem oder der stellv. Fraktionsvorsitzenden
  3. dem oder der Pressesprecher/in


§ 8 Fraktionsversammlung

(1) Die Fraktionsversammlung besteht aus den Mitgliedern der Fraktion.

(2) Die Fraktionsversammlung beschließt über alle wichtigen Angelegenheiten der Fraktion.

Sie ist insbesondere zuständig für:

  1. die Wahl des oder der Fraktionsvorsitzenden;
  2. Beschlüsse über die Aufnahme oder den Ausschluss von Fraktionsmitgliedern;
  3. die Entlastung des Fraktionsvorsitzes und der Fraktionsvorstandes;
  4. die Auflösung/Liquidation der Fraktion;
  5. die Verabschiedung und Änderung der Fraktionssatzung;
  6. die Verabschiedung und Änderung weiterer Ordnungen der Fraktion;
  7. Entscheidungen über die Organisation der Willensbildung der Fraktion.


§ 9 Beschlussfähigkeit, Abstimmung

(1) Alle in der Fraktionsversammlung Anwesenden haben grundsätzlich Rede- und Antragsrecht. Die Fraktionsversammlung ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der Fraktionsmitglieder anwesend ist.

(2) Die Beschlüsse der Fraktion werden einstimmig von den anwesenden Mitglieder gefasst, soweit diese Satzung nichts anderes bestimmt.

(3) Beschlüsse können auch in Textform, fernmündlich oder durch Nutzung geeigneter elektronischer Systeme gefasst werden.

 

§ 10 Abstimmungsverhalten in Rats- und Ausschusssitzungen

(1) Die Fraktionsmitglieder sind in der Wahrnehmung ihres freien Mandates nicht an Mehrheitsentscheidungen oder Weisungen gebunden.

(2) Bei der Wahrnehmung ihres freien Mandates sind die Fraktionsmitglieder gehalten,

  1. die Mehrheitsmeinung der Fraktion,
  2. Empfehlungen der Arbeitsgruppen der UfL-Unabhängige für Löningen

zu berücksichtigen.


§ 11 Fraktionsvorsitz

(1) Der Fraktionsvorsitz besteht aus dem oder der Fraktionsvorsitzenden.

(2) Der Fraktionsvorsitz wird für die gesamte Legislaturperiode gewählt.

(3) Der Fraktionsvorsitz hat folgende Aufgaben:

  1. Steuerung und Koordination der Arbeit der Fraktion auf der Grundlage der von ihr beschlossenen Arbeitsschwerpunkte;
  2. Vorbereitung der Sitzungen der Fraktionsversammlung und Aufstellung der Tagesordnung; Tagesordnungspunkte, die auf der folgenden Sitzung behandelt werden sollen, werden dem Vorsitz mitgeteilt;
  3. Einberufung der Sitzungen der Fraktionsversammlung;
  4. Terminplanung
  5. Vertretung der Fraktion nach außen entsprechend den Vorgaben der Fraktion
  6. Teilnahme an den Besprechungen der Fraktionsvorsitzenden

(4) Der oder die Fraktionsvorsitzende vertritt die Fraktion gerichtlich und außergerichtlich zusammen mit einem weiteren Mitglied des Fraktionsvorstandes. Im Falle ihrer oder seiner Verhinderung vertreten zwei Fraktionsmitglieder gemeinsam die Fraktion.

 

§ 12 Änderung der Satzung

(1) Anträge auf Änderung dieser Satzung werden einstimmig von den Mitgliedern der Fraktion beschlossen und müssen ihnen vorher in Textform auf der Einladung zur Tagesordnung der Sitzung der Fraktionsversammlung bekannt gegeben werden

 

§ 13 Inkrafttreten

(1) Diese Satzung tritt zum 01.Juli 2018 in Kraft.

Gez. Bremersmann
Gez. Sibbel
Gez. Rode

--------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------

Vereinssatzung der „UfL Unabhängige für Löningen“

§ 1 Name, Zweck und Sitz

(1) Der Verein ist eine unabhängige Wählergemeinschaft und führt den Namen "UFL-Unabhängige Für Löningen". Der Verein soll in das Vereinsregister eingetragen werden und trägt nach der Eintragung den Zusatz „e.V.“

(2) Die "UFL-Unabhängige Für Löningen" ist eine Vereinigung von Bürgern der Stadt Löningen, deren Zweck es ist, aktiv durch Mitarbeit in der Stadtvertretung an der Erfüllung kommunaler Aufgaben mitzuwirken und das Wohl der Einwohner zu fördern. Sie übt ihre Tätigkeit nach demokratischen Grundsätzen und auf der Grundlage und im Rahmen des Grundgesetzes aus. Der Verein gibt sich ein Programm, das die näheren kommunalpolitischen Ziele festlegt.

(3) Der Verein hat seinen Sitz in 49624 Löningen.

 

§ 2 Mitgliedschaft

(1) Mitglied des Vereins können alle Einwohner der Stadt Löningen werden. Die Mitgliedschaft wird durch eine schriftliche Aufnahmeerklärung beantragt. Die Aufnahme erfolgt durch Beschluss des Vorstandes.

(2) Die Mitgliedschaft endet durch

a) schriftliche Austrittserklärung; der Austritt kann nur mit einer Kündigungsfrist von drei Monaten zum Ende eines Kalenderjahres erklärt werden.

b) Ausschluss, der vom Vorstand einstimmig beschlossen werden muss oder

c) Tod.

(3) Ein Mitglied kann ausgeschlossen werden,

a) wenn es vorsätzlich gegen diese Satzung oder erheblich gegen deren Grundsätze

     oder Ordnung des Vereins verstößt und ihm damit schweren Schaden zufügt,

b) bei nachträglichem Verlust des aktiven Wahlrechts,

(4) Gegen den Beschluss nach Absatz 2 Buchstabe b) steht dem Betroffenen das Widerspruchsrecht zu. Der Widerspruch ist schriftlich an den Vorstand zu richten. Sofern der Vorstand dem Widerspruch nicht abhilft, hat die Mitgliederversammlung innerhalb von drei Monaten nach Eingang des Widerspruchs mit einer Mehrheit von 2/3 der Mitglieder über den Ausschluss zu entscheiden.

(5) Wer ausscheidet hat keinen Anspruch gegen das Vermögen der Wählergruppe und auf Rückzahlung eventuell gezahlter Beiträge.

 

§ 3 Mittel

(1) Die Mittel zur Erfüllung ihrer Aufgaben erhält die Wählergruppe durch

a) Mitgliedsbeiträge und

b) Spenden.

(2) Der Mitgliedsbeitrag beträgt 20,00 Euro jährlich und ist jeweils bis zum 31.03. eines jeden Kalenderjahres im Voraus zu entrichten. Der Mitgliedsbeitrag kann durch Beschluss der Mitgliederversammlung, der einer Mehrheit von 2/3 aller Stimmen bedarf, erhöht oder herabgesetzt werden.

 

§ 4 Organe

Organe des Vereins sind

a) die Mitgliederversammlung und

b) der Vorstand.

 

§ 5 Mitgliederversammlung

(1) Die Mitgliederversammlung setzt sich aus den nach § 2 Abs. 1 Satz 3 aufgenommenen Mitgliedern des Vereins zusammen.

(2) Die Mitgliederversammlung entscheidet über alle wichtigen Angelegenheiten. Zu ihren

     Aufgaben gehört im besonderen

a) die Beschlussfassung über das Programm,

b) die Beschlussfassung aller das Interesse der Wählergruppe berührende

     Angelegenheiten der örtlichen Kommunalpolitik,

c) die Aufstellung der Kandidaten für die Kommunalwahlen (§ 8),

d) die Entgegennahme des Jahresberichts und die Entlastung des Vorstandes,

e) die Wahl und Abberufung des Vorstandes.

 

§ 6 Der Vorstand

(1) Der Vorstand besteht aus

a) dem Vorsitzenden und seinem ersten und zweiten Stellvertreter,

b) dem Schriftführer

c) dem Kassenführer,

 

Der vertretungsberechtigte Vorstand gem. § 26 BGB besteht aus dem Vorsitzenden oder einer seiner beiden stellvertretenden Vorsitzenden gemeinsam mit einem weiteren Vorstandsmitglied. Die Funktion des Schriftführers und des Kassenführers darf auch durch eine Person übernommen werden.

(2) Der Vorstand hat im Rahmen der von der Mitgliederversammlung gefassten Beschlüsse alle mit den Aufgaben und der Zielsetzung des Vereins zusammenhängenden Fragen durchzuführen. Er vertritt den Verein nach außen. Der Vorstand wird für die Dauer von 4 Jahren gewählt; die Neuwahl erfolgt in der Versammlung nach Ablauf der Amtszeit.

(3) Die Mitglieder des Vorstandes werden in geheimer schriftlicher Abstimmung mit einfacher Mehrheit von der Mitgliederversammlung aus ihrer Mitte gewählt. Bei Stimmengleichheit zwischen mehreren Bewerbern entscheidet das vom Versammlungsleiter zu ziehende Los. § 8 Abs. 5 gilt entsprechend.

(4) Einzelne Mitglieder des Vorstandes können durch Beschluss der Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von 2/3 der erschienenen Mitglieder abberufen werden. In diesem Fall hat unverzüglich eine Neuwahl zu erfolgen.

(A                                    Die Mitgliederversammlung kann einzelne Mitglieder des Vorstandes dadurch abberufen, dass sie mit einer Mehrheit von 2/3 der erschienenen Mitglieder ein neues Vorstandsmitglied wählt.

Der Antrag muss auf der Tagesordnung gestanden haben und zusammen mit der Einladung zur Mitgliederversammlung den Mitgliedern zugegangen sein.

 

§ 7 Versammlungen

(1) Die Mitgliederversammlung wird von dem Vorstand nach Bedarf, mindestens jedoch einmal im Jahr einberufen. Die Einberufung erfolgt durch schriftliche Einladung unter Angabe der Tagesordnung. Die Ladungsfrist beträgt mindestens zwei Wochen. Wenn 1/3 der Mitglieder die Einberufung unter Angabe des Beratungsgegenstandes schriftlich verlangt, muss der Vorstand innerhalb einer Frist von zwei Wochen eine Mitgliederversammlung einberufen. Beschlüsse werden mit der Mehrheit der erschienenen Mitglieder, sofern die Satzung nichts anderes bestimmt, gefasst.

(2) Jede erste Mitgliederversammlung eines Jahres gilt als Jahreshauptversammlung. In der Jahreshauptversammlung sind die in § 5 Buchstabe d) genannten Aufgaben zu erfüllen.

 

§ 8 Aufstellung von Kandidaten für die Kommunalwahlen

(1) Die Mitgliederversammlung zur Aufstellung der Bewerber für die Kommunalwahlen ist mit einer Frist von mindestens einer Woche vom Tag der Absendung an gerechnet, Poststempel gilt, mit der Tagesordnung der Kandidatenaufstellung schriftlich einzuladen.

(2) Bei der Aufstellung der Kandidaten für die Kommunalwahlen können nur diejenigen Mitglieder des Vereins abstimmen, die im Zeitpunkt des Zusammentritts der Mitgliederversammlung zur betreffenden Wahl im Wahlgebiet nach den Vorschriften des Kommunalwahlgesetzes des Landes Niedersachsen wahlberechtigt sind (wahlberechtigte Mitglieder).

(3) Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder anwesend sind. Ist die Mitgliederversammlung nicht beschlussfähig im Sinne von Satz 1, ist eine neue Mitgliederversammlung einzuberufen mit

einer Frist von mindestens drei Tagen; im Übrigen gilt Absatz 1. Die Mitgliederversammlung ist in diesem Fall unabhängig von der Zahl der erschienenen stimmberechtigten Mitglieder beschlussfähig.

(4) Die Bewerber werden auf Vorschlag der stimmberechtigten Versammlungsteilnehmer in geheimer schriftlicher Abstimmung gewählt. Jeder Bewerber erhält die Gelegenheit, sich vorzustellen. Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhält. Erhält kein Bewerber diese Mehrheit, findet eine Stichwahl unter den beiden nicht gewählten Bewerbern mit den höchsten Stimmenzahlen statt. Bei Stimmengleichheit zwischen mehreren Bewerbern entscheidet das vom Leiter der Versammlung zu ziehende Los, wer für die Stichwahl zugelassen wird.

(5) Über die Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift zu fertigen, die unbeschadet des § 10 auch den Gang des Abstimmungsverfahrens wiedergibt, insbesondere Angaben enthalten muss über die fristgemäße Einberufung, die Zahl der stimmberechtigten Mitglieder und der Erschienenen, die Feststellung der Beschlussfähigkeit, die Namen der vorgeschlagenen Bewerber, sowie die einzelnen Ergebnisse der geheimen Wahlen zur Aufstellung der Bewerber. Die Niederschrift ist von dem Leiter der Versammlung, dem Schriftführer und einem weiteren stimmberechtigten Versammlungsteilnehmer zu unterschreiben.

 

§ 9 Auflösung

Der Verein kann mit den Stimmen von 2/3 der eingetragenen Mitglieder aufgelöst werden. Ein solcher Tagesordnungspunkt muss in der Einladung mitgeteilt werden. Etwa noch vorhandene Vermögenswerte sind gemeinnützigen Zwecken zuzuführen.

 

§ 10 Niederschrift

Über jede Sitzung der Mitgliederversammlung bzw. des Vorstandes ist eine Niederschrift mit folgendem Inhalt zu fertigen:

a) Ort und Zeit der Versammlung,

b) Form der Einladung,

c) Namen der Teilnehmer (Anwesenheitsliste),

d) Tagesordnung und

e) Ergebnis der Abstimmung (Beschlüsse).

Die Niederschrift ist von dem Schriftführer zu fertigen. Sie ist von ihm und vom Vorsitzenden zu unterzeichnen. Die Niederschrift ist in der nächsten Sitzung der Mitgliederversammlung bzw. des Vorstandes vorzulesen und zu genehmigen.

 

§ 11

Vorstehende Satzung wurde von der Mitgliederversammlung am 01.03.2019 in Löningen genehmigt. Die Satzung tritt mit ihrer Verabschiedung am 01.03.2019 in Kraft.